Das Kommunalwahlprogramm 2019 der CDU Wernigerode

CDU Wernigerode

Wirtschaft, Mittelstand, Handel und Tourismus

  • Stabile Grund- und Gewerbesteuern.
  • Unterstützung einer aktiven und engagierten städtischen Wirtschaftsförderung als Grundlage einer auch zukünftig erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung.
  • Förderung und Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels – etwa durch die Unterstützung gemeinsamer Aktionen.
  • Verbesserung der angespannten Park- und Verkehrssituation im Stadtbereich durch Einführung eines modernen Verkehrsleitsystems.
  • Unterstützung eines bedarfsgerechten Angebots im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Stadtbereich sowie auch in den Ortsteilen.
  • Sicherung der bereits getätigten öffentlichen wie auch privaten Investitionen in Schierke durch die weitere positive Begleitung von privaten Projekten.
  • Entwicklung von Baugebieten und insbesondere von neuem Wohnraum in der Innenstadt sowie in den Ortsteilen, wobei der besondere Charakter der Dörfer erhalten bleiben soll.
  • Aufbau von Highspeed-Breitbandnetzen mit Datenübertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s in der Innenstadt und in allen Ortsteilen – zukunftsfähiges Internet für alle.
  • Förderung und positive Begleitung des Auf- und Ausbaus kostenfreier WLAN-Angebote durch private Initiativen.
  • Förderung der Kooperation von Wirtschaft und Bildung im gemeinsamen Wirken gegen den Fachkräftemangel.

Bau und Umwelt

  • Förderung der Schaffung von finanzierbarem Wohnraum – auch in den Ortsteilen.
  • Entwicklung von Initiativen gegen den Fachkräftemangel wie etwa die Förderung des Erwerbs von Bauland für junge Familien zu vergünstigten Konditionen – auch und insbesondere in den Ortsteilen.
  • Überarbeitung der Flächennutzungspläne für sämtliche Ortsteile der Stadt Wernigerode zur Ermöglichung neuer Bauvorhaben.
  • Vermeidung bzw. Verringerung der weiteren Umwandlung von innerstädtischem Wohnraum in neue Ferienwohnungen.
  • Weitere Unterstützung der Planung und des Baus der Ortsumgehung Fenstermacherberg-Tunnel B 244 durch das Bundesministerium für Bau, Verkehr und digitale Infrastruktur.
  • Wegfall der Straßenausbaubeiträge – jedoch unter der Maßgabe, dass das Land die dadurch bei den Kommunen entstehenden finanziellen Ausfälle ausgleicht.
  • Weitere Verbesserung des Hochwasserschutzes in der Kernstadt und in den Ortsteilen durch Umsetzung des Hochwasserschutzkonzeptes.
  • Aufgabe landwirtschaftlicher Nutzflächen für Aufforstungsmaßnahmen nur dann, wenn alle Alternativen ergebnisoffen geprüft und begründet verworfen wurden – Ackerland ist wertvoll.
  • Weitere Modernisierung der öffentlichen Straßenbeleuchtung u.a. durch Umrüstung auf energieeffiziente LED-Lampen sowie Prüfung weiterführender Nachtabsenkungen.
  • Entwicklung einer Ortsgestaltungssatzung über die äußere Gestaltung von Gebäuden und Freiflächen für den Ortsteil Schierke.
  • Erhaltung und Entwicklung des öffentlichen Grüns und der öffentlichen Freizeitparkswie etwa des Wildparks Christianental und des Bürgerparks – dadurch Förderung der Ziele von Biodiversität und Nachhaltigkeit.
  • Umbau der städtischen Waldflächen mit zukunftsfähigem und robustem Gehölz.
  • Verbesserung des Zustands der Wanderwege und Aussichtspunkte etwa durch die Erneuerung von Beschilderung oder die Schaffung zusätzlicher Sitzgelegenheiten.

Ordnung und Sicherheit

  • Beibehaltung der Ampel am Schleifweg anstelle eines Kreisverkehrs.
  • Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur durch Einführung eines Parkleitsystems.
  • Neue Lösungsansätze zur Unterstützung größerer Veranstaltungen: Einführung eines Shuttle-Systems und Schaffung zusätzlicher Parkflächen durch befestigte Parkplätze am Ortsausgang unter Berücksichtigung des Pendlerverkehrs.
  • Erarbeitung eines Konzepts für die Rad-, Reit- und Wanderwege.
  • Umsetzung der Ergebnisse der Feuerwehr-Risikoanalyse und Stärkung der wertvollen Arbeit der freiwilligen Feuerwehren in allen Ortsteilen.
  • Mehr Wertschätzung und Anerkennung für die wichtige Arbeit der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bei DLRG und DRK/Bergwacht.
  • Schärfung des Bewusstseins für die Notwendigkeit der Freistellung von Mitgliedern der Rettungsdienste bei Stadtverwaltung und Unternehmen.
  • Unterstützung der Nachwuchswerbung der freiwilligen Feuerwehren unter Orientierung an der beispielgebenden Nachwuchsarbeit der Ortsfeuerwehr Reddeber.
  • Steigerung der Qualität der städtischen Veranstaltungen und Märkte unter dem Leitmotto: Weniger Masse – mehr Klasse.
  • Schaffung einer flächendeckenden Lade-Infrastruktur zur Förderung der Elektro-Mobilität (Elektroautos, eBikes) in der Innenstadt wie auch in allen Ortsteilen.
  • Verbesserung des Stadtbildes durch Schärfung des Bewusstseins der Bürgerinnen und Bürger für Sauberkeit und Umwelt – etwa im Umgang mit Hundedreck.
  • Erweiterung der Befugnisse der Politessen um die Möglichkeit der Verhängung von Ordnungsstrafen bei Entsorgung von Müll und Unrat im öffentlichen Raum.
  • Verbesserung der Stadtmöblierung: Mehr Bänke – etwa auf dem Marktplatz – sowie eine ausreichende Anzahl regelmäßig entleerter öffentlicher Papierkörbe.
  • Konstruktiver Umgang mit dem Lustgarten als Problembereich während des Sommers unter Einbeziehung von Stadtelternrat, Schulen, Streetworkern Polizei und Ordnungsamt zur Verbesserung der dortigen Situation.
  • Fortführung der alters- und barrierefreien Umgestaltung der Innenstadt.
  • Unbedingte Beibehaltung der bürgerfreundlichen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung und Verbesserung des Selbstverständnisses der Stadtverwaltung als Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger.

Bildung, Kultur und Sport

  • Erhalt der vielfältigen Bildungslandschaft als Standortfaktor von großer Bedeutung sowie Sanierung und Werterhaltung aller städtischen Schulen und Sportstätten.
  • Pflege und Unterstützung von Traditionen, Brauchtum und Gedenkkultur.
  • Fortsetzung der Förderung und Unterstützung der vielfältigen kulturellen und sportlichen Angebote und Initiativen unter Anerkennung des hohen Stellenwertes ehrenamtlichen Engagements.
  • Förderung der Zusammenarbeit zwischen regionaler Wirtschaft und Hochschule Harz.
  • Bekenntnis zum Erhalt der kulturellen Einrichtungen der Stadt wie dem Schloss Wernigerode, dem Harzmuseum, der Bibliothek, dem Museumshof in Silstedt und dem Philharmonischen Kammerorchester Wernigerode – kulturelles Erbe verpflichtet.
  • Erhalt hochwertiger kultureller Veranstaltungen wie etwa der Schlossfestspiele, des Johannes-Brahms-Chorfestivals oder des Klavierwettbewerbs „Neue Sterne“.

Familie, Jugend, Soziales und Senioren

  • Weiterentwicklung der Stadt Wernigerode als einem familienfreundlichen Lebensort.
  • Fortführung der Verbesserung der Barrierefreiheit in allen öffentlichen Gebäuden.
  • Entwicklung attraktiver Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche im Stadtbereich sowie in allen Ortsteilen.
  • Erhalt und weitere Profilierung des Senioren- und Familienhauses Steingrube 8 sowie der erfolgreichen Stadtteilarbeit.
  • Weiterer Ausbau und Profilierung der Kindertagesstätten und Grundschulen in enger Zusammenarbeit mit den freien Trägern; Anpassung der Öffnungszeiten an spezielle Bedarfe etwa von Schichtarbeiterinnen und Schichtarbeitern oder Alleinerziehenden.
  • Schaffung von Betriebswohnungen und Prüfung der Möglichkeit zur Einrichtung von Betriebskindergärten im Wirken gegen den Fachkräftemangel (zum Beispiel Wohnungen für Gastronomie-Kräfte, Kinderbetreuung für Schichtarbeiterinnen und Schichtarbeiter).
  • Förderung der Teilhabe der älteren Generation am gesellschaftlichen Leben und stärkere Einbeziehung der Seniorenvertretung in politische Entscheidungsprozesse.
  • Gestaltung des Miteinanders der Generationen durch Förderung von ehrenamtlichem Engagement auch unter Einbeziehung von Migrantinnen und Migranten; Förderung aller Initiativen, die benachteiligten Menschen helfen (z.B. der Verein Lese-Mentor).
  • Sicherstellung der medizinischen und pflegerischen Versorgung in der Kernstadt und den Ortsteilen.